mercsour intransparenz

Die Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der sich für den Schutz des Amazonas, der Rechte der indigenen Völker und des Klimas einsetzte, wurde in Europa mit Erleichterung aufgenommen. [...] 
 Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist die handelspolitische Säule eines umfassenderen Assoziierungsabkommens, das auch den politischen Dialog und die Zusammenarbeit beinhaltet. [...] Es gibt keine konkreten Informationen über den Stand der juristischen Bereinigung („legal scrubbing“) und der Übersetzungen, obwohl die Texte schon vor vier Jahren verabschiedet wurden.  Der politischen Einigung, die im Juni 2019 erfolgte, folgt normalerweise der Prozess des “legal scrubbing” und Übersetzungen. [...] Aus der Debatte über andere Handelsabkommen, insbesondere aus der CETA-Diskussion, ist bekannt,18 dass die verschiedenen Unterausschüsse Entscheidungen treffen werden, die sich auf das Wohlergehen von Verbraucher:innen, Arbeitnehmer:innen und der Umwelt auswirken werden, ohne dass sie Rechenschaft ablegen müssen.19 Die Gewerkschaften und NGOs werden bei diesen Entscheidungen keine bedeutende Rolle. [...] Dezember 2020 wiesen der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Dombrovskis, und die Mercosur-Minister ihre Beamten an, die Kontakte zu intensivieren, um den Informationsaustausch in diesen Bereichen zu verbessern, den politischen Dialog zu intensivieren und Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln.