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Europabüro Brüssel - Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

14 May 2024

An der Regierung bis dato beteiligt sind die Sozialdemokraten (Partie Socialiste (PS) und Vooruit), die Liberalen (Movement reformiste (MR) und Open VLD) und die Grünen (Ecolo und Groen) aus beiden großen Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V). [...] Belgien gehört – ebenso wie Luxemburg und die Niederlande aus dem Beneluxverbund - zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union – und spielt aufgrund dieser tiefen Verbundenheit mit der EU eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit. [...] Die starken Ergebnisse für die Nationalisten in Flandern und die Kommunisten in der Wallonie, wie aktuelle Umfragen vorhersagen, würden nicht nur Belgiens Rolle in der Europäischen Union und das deutsch- belgische Verhältnis belasten, sondern insbesondere den Interessensausgleich in Belgien selbst erheblich erschweren. [...] Als Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, Belgien in eine Konföderation zu wandeln, müsste die NV-A sicherstellen, auf nationaler Ebene koalitionsfähig für die Parteien der Mitte zu bleiben. [...] Während in der Wallonie die sozialdemokratische PS auf fast 25 Prozent käme, zeichnet sich ab, dass die rechtspopulistische VB (26,5 Prozent) zusammen mit der rechtskonservativen NV-A (20,5 Prozent) fast die Hälfte aller Stimmen in Flandern für sich verbuchen könnte.8 In der Wallonie stehen daher die Zeichen auf eine Mitte-Links-Regierung, wohingegen in Flandern zumindest an der NV-A kein Weg vorb.

Authors

Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner

Pages
5
Published in
Germany
Title in English
Brussels European Office - Political polarization shapes Belgium ahead of the elections [from PDF fonts]