Eingereicht beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Rahmen der

Der Entwurf schafft auch keine gesetzliche Grundlage für die digitale Unterstützung der Parkraumkontrolle mit Hilfe sogenannter Scan-Fahrzeuge, wie sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart ist. [...] Wir halten es daher für sinnvoll, nicht nur das Verfahren zum Ausstellen der Bewohnerparkausweise weitergehend zu digitalisieren, sondern • auch eine gesetzliche Grundlage für eine effiziente und moderne digitale Kontrolle zu schaffen, • die geplante Digitalisierung auch auf das Ausstellen aller sonstigen Parkberechtigungen (u.a. [...] Nicht zielführend ist aus Sicht von Agora Verkehrswende die in der Begründung zu Absatz 3 Satz 5 zu findende Andeutung einer notwendigen Einwilligung beziehungsweise einer Widerspruchsmöglichkeit für den Antragsteller. [...] Agora Verkehrswende schlägt daher vor, den folgenden vermutlich illustrierend gemeinten Abschnitt gänzlich aus der Begründung zu löschen und die weitere Regelung von Details den Ländern und Kommunen zu überlassen: Antragstellers knüpfen, das amtliche Kennzeichen des parkberechtigten Fahrzeugs in einer Datenbank zu hinterlegen und zu Kontrollzwecken abzugleichen. [...] Erteilt der Antragsteller diese Einwilligung nicht oder widerruft er sie später, kann er weiter einen im Fahrzeug auszulegenden Außerdem empfiehlt Agora Verkehrswende, wie oben erwähnt, mit einer weiterführenden Reform eine umfassende Grundlage für die digitale Unterstützung der Parkraumkontrolle zu realisieren und dabei auch mögliche Datenschutzfragen rund um den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zu kl.