Übersicht der Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung

Dort heißt es: Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen 2 Novelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das neue StVG wurde am 14. [...] Die Bundesregierung kann demnach künftig Verordnungen erlassen, die neben der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch den Zielen der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, des Schutzes der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung dienen. [...] Neben den konkreten Vorgaben der VwV-StVO liefern die Empfehlungen der FGSV einen zentralen Maßstab für verkehrliche und juristische Entscheidungen von Kommunen, Landesverkehrsbehörden und Verwaltun - ist deshalb eine wichtige Ergänzung für die Arbeit von Verwaltung und Justiz. [...] 6 Einordnung und vorläufiges Fazit: Rechts- rahmen nutzen und StVO weiterentwickeln Die Reform des Straßenverkehrsrechts war für viele Kommunen eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. [...] Das StVG setzt mit den neuen handlungsleitenden Zielen den richtigen Rahmen, aber was dies in der Praxis bedeutet, 6 Die Reform des Straßenverkehrsrechts und neue Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen | Agora Verkehrswende bestimmen die StVO und die VwV-StVO.