Auf der internationalen Bühne kann Deutschland sich der G20-Initiative zu einer globalen Milliardärssteuer anschließen, der Reform der Weltbank und des IWF mehr Auftrieb verleihen, einen Schuldenerlass für die vulnerabelsten Staaten unter- stützen und in Partnerschaft mit anderen Ländern die verschmutzenden Sektoren Luftfahrt und Schifffahrt stärker besteuern. [...] Wenn der Aufwuchs der internationalen Klimafinanzierung hingegen scheitert oder sich weiter verzögert, droht in der multilateralen Klimapolitik die Blockade und werden in der Konsequenz die Pariser Klimaziele nicht mehr rechtzeitig erreicht werden können. [...] Das bedeutet: Die verbleibenden Jahre dieses Jahrzehnts sind eine entscheidende Zeit für die Zukunft der Menschheit.9 Der Klimagipfel in Dubai in 2023 (COP28) mündete folgerichtig auch in dem inter- national vereinbarten Ziel, die Nutzung fossiler Energien auslaufen zu lassen, die globale Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Geschwindigkeit bei der Steigerung der E. [...] Bei der Erfassung der Klimafinanzierung über die Rio-Marker wird unterschieden in Investitionen, die vorrangig dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen, sowie Investitionen, die diese Ziele nur als Nebenziele verfolgen. [...] Die Grünen wollen das so beibehalten und die Erlöse für Investitionen in das Bildungssystem verwenden.59 Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte vier bis 37,5 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bringen.
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- Germany's options for action on international climate finance - Thomas Hirsch and Sara Jane Ahmed [from PDF fonts]
Table of Contents
- Inhaltsverzeichnis 3
- Vorwort 5
- Zusammenfassung 6
- Handlungsprioritäten auf deutscher Ebene wären demnach 9
- Auf der europäischen Ebene sollte sich Deutschland politisch konzentrieren auf 9
- Multilateral werden als Schwerpunkte des deutschen Engagements empfohlen 10
- Einleitung 12
- Vom Nutzen internationaler Klimafinanzierung 12
- Geleitet wird die Studie von den folgenden Fragen 15
- Die Herausforderung 16
- Finanzierungslücke beim Klimaschutz schließen 16
- Damit Klimafinanzierung wirkt 23
- Qualitative und quantitative Kriterien 23
- Ausgangspunkt 27
- Deutschlands bisheriger Beitrag zur Klimafinanzierung 27
- Nur Hausmittel Klimafinanzierung gesamt 29
- 183 29
- 252 29
- 26 334 29
- 557 414 29
- Blick nach vorne 31
- Neue Finanzierungsquellen und ihre Potenziale 31
- Finanzierungsquellen in Deutschland 33
- Schaffung zusätzlicher Einnahmen durch den Abbau umwelt- schädlicher Subventionen 34
- Generierung zusätzlicher Einkünfte durch klimagerechte Steuern und Abgaben 35
- Sondervermögen für Klimaschutz Transformation und soziale Daseinsvorsorge 37
- Reform der Schuldenbremse 39
- Mehr internationale Klimafinanzierung aus Eigenmitteln der KfW 42
- Mehr privates Kapital für die Klimafinanzierung hebeln 44
- Finanzierungsquellen auf der Ebene der Europäischen Union 48
- Einnahmen aus dem ausgeweiteten EU-Emissionshandel 49
- Einkünfte aus dem CO -Grenzausgleichssystem CBAM 51
- Einkünfte aus der Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel 52
- Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in der EU 52
- Mehr internationale Klimafinanzierung durch die EIB und EBRD mobilisieren 55
- Finanzierungsquellen auf globaler Ebene 56
- Governance von IWF und Weltbank reformieren 59
- Den IWF stärker für die internationale Klimafinanzierung in die Verantwortung nehmen 61
- Mehr internationale Klimafinanzierung bei der Weltbank und den MDBs mobilisieren 62
- Überschuldung zurückführen als Kernelement eines umfassenden Finanzierungspakets 63
- Globale CO -Abgaben und Mindeststeuern einführen 64
- Klimafinanzierungs-Fahrplan für Deutschland 68
- Notwendige Weichenstellungen für den Klimafinanzierungs- Fahrplan 72
- Potenzialanalyse und Prioritäten für Deutschlands Finanzierungs- beitrag 73
- Potenzialanalyse und Prioritäten für den Finanzierungsbeitrag der EU 76
- Potenzialanalyse und Prioritäten für den Finanzierungsbeitrag auf multilateraler Ebene 79
- Literatur 83
- Abkürzungsverzeichnis 89
- Abbildungsverzeichnis 90
