An: BM Baerbock, BM Habeck, BM Lindner, BM Schulze, sts Kukies

Um die in der Erklärung von Glasgow eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, fordern wir die Bundesregierung auf, die folgenden Schritte bis zum Ende dieses Jahres zu vollziehen und regelmäßig über die Fortschritte in den einzelnen Bereichen zu berichten: • Definition des Begriffs "unvermindert", um jeglichen Missbrauch oder die fortgesetzt Förderung von fossilen Brennstoffen zu vermeiden. [...] • Verpflichtung zu einer erheblichen und langfristigen Aufstockung der internationalen Unterstützung der Bundesregierung für eine Just Transition, wobei die einkommensschwachen Länder und Gemeinschaften, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich und wahrscheinlich am stärksten davon betroffen sind, sowie diejenigen, die eine erhebliche Lücke beim Energiezugang aufweisen, Vorrang haben. [...] Einige der größten öffentlichen Geldgeber für fossile Brennstoffe (Japan, Korea, China und Australien) und die meisten multilateralen Entwicklungsbanken haben die Erklärung noch nicht unterzeichnet, obwohl die Unterzeichner zusammen einen erheblichen Anteil der Stimmen in den multilateralen Entwicklungsbanken ausmachen. [...] Aufgrund der aktuellen Umstände, hat die Bundesregierung angekündigt, die Energieversorgung stärker zu diversifizieren und bereits 2035 nicht nur aus Kohle und Kernkraft, sondern auch aus Gas in der Stromversorgung aussteigen zu wollen. [...] • Umsetzung eines Ziels für die Beendigung der Exportkreditfinanzierung für fossile Brennstoffe und für Länder, die fossile Brennstoffe produzieren und exportieren: mit weiteren Einschränkungen der Finanzierung durch öffentliche Schulden.