Mexiko-Ausblick 2023 - Alte und neue Herausforderungen für die Demokratie

Lorenzo Cordova, Präsident des INE bis April dieses Jahres6, betonte zudem mehrmals, dass die Reform die Qualität der Wahlen drastisch reduzieren und damit die demokratische Regierungsführung des Landes gefährden und schwächen würde. [...] Auch die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Mexikaner ist im Zuge der Pandemie zwischen 2018 und 2020 um weitere knapp vier Millionen Personen gestiegen, wie der eigene Sozialbericht der staatlichen Behörde CONEVAL zeigt7. [...] Die Privatwirtschaft hat zudem in den letzten Jahren eindringlich vor den Folgen von Initiativen wie der Elektrizitätsreform und dem angekündigten Präsidialdekret rund um die „strategisch wichtigen“ öffentlichen Infrastrukturprojekte gewarnt, bei der die von der Regierung AMLO betreuten Prestige-Projekte zum nationalen Interesse erklärt werden und sich damit den sonst durchaus strengen Auflagen de. [...] Dass er damit das immer wieder betonte Prinzip der mexikanischen Außenpolitik der Nichteinmischung und der Selbstbestimmung der Völker konterkarierte, begründete er damit, dass die wahren Gründe der Absetzung seines (ehemaligen) Amtskollegen Castillo in der Korruption der dortigen Regierungselite (welche er ebenfalls als rassistisch bezeichnete) und dessen wirtschaftlichen Interesse sehe. [...] Ausblick Zu Beginn des neuen Jahres stehen viele und entscheidende Fragen im Raum: Wer wird der Präsidentschaftskandidat bei MORENA für die nationalen Wahlen 2024? Wie wird sich die Oppositionskoalition personell aufstellen und mit welchen Argumenten und Inhalten kann sie der allmächtigen Regierungspartei Paroli bieten? Wie erfolgreich kann sich MORENA auch ohne den Gründer und zentrale Figur AMLO.