Wie wirken Fiskalregeln? Eine Evaluierung der Forschungsergebnisse ∗ Niklas Potrafke

Fiskalregeln werden auf verschiedenen Ebenen des Staates implementiert: Auf supra- nationaler Ebene wie beispielsweise in der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Vertrages von Maastricht, auf nationaler Ebene wie durch die deutsche Schuldenbrem- se im Bund, auf subnationaler Ebene wie die Schuldenbremsen in den deutschen Bun- desländern, und auf Gemeindeebene insbesondere in Ländern wie Italien. [...] Länder mit in den Verfassungen verankerten Fiskalregeln konnten sich eines höheren Wirtschaftswachstums erfreuen als Länder, die keine Fiskalregeln in ihren Verfassungen verankert hatten (Gründler and Potrafke, 2023): In der langen Frist war das reale Bruttoinlandsprodukt in Ländern mit in den Verfassungen verankerten Fiskalregeln um 15 % höher. [...] 4 3 Bundesstaaten Maßgeblich für die Entwicklung der Literatur zur Wirkung von Fiskalegeln sind die Arbeiten für die US-Bundesstaaten. [...] Die italienischen Gemeinden eignen sich besonders gut, um die Auswirkungen von Fiskalregeln auf vielfältigste Art und Weise zu untersuchen. [...] Die Fiskalregeln haben Wirkung gezeigt: In den vier 5 Jahren nach Lockerung der Fiskalregeln in den Gemeinden mit weniger als 5,000 Ein- wohnern sind die Haushaltsdefizite um 30% höher gewesen als in den Gemeinden, in denen die Fiskalregeln nicht gelockert wurden.