Politische Forderungen zum Bürokratieabbau 1

Am Ende muss immer die Frage stehen: Gibt es für die von der Bürokratie Betroffenen ein Szenario, in dem die Regulierung ganz aufgegeben oder milder gestaltet werden kann? Dann muss die bürokratieärmste Lösung immer Vorzug haben. [...] Auch die Wirtschaft muss Disziplin zeigen: Bei der Entstehung von Gesetzen soll in die Begründung aufgenommen werden, welche Unternehmen und Organisationen bzw. [...] Regulierung nicht für die Ewigkeit: Es braucht ein grundsätzliches Umdenken in der Legislative als auch in der Exekutive. [...] Der Verursacher trägt die Verantwortung: Um Handlung und Wirkung wieder in die richtige Relation zu bringen, muss über eine teil- weise Kostenerstattungspflicht bei staatlichen Regulierungen gesprochen werden. [...] Der Staat sollte sich in Zukunft mit Beamtenver- hältnissen auf die wichtigsten Hoheitsaufgaben beschränken: Sicherheit, Justiz und die wichtigsten Stellen in Ministerien.