Auch ein Jahr nach dem Reißen der Deadline des Onlinezugangsgesetzes stockt

Mit dem bisherigen Tempo dürfte es noch knapp neun Jahre dauern, bis das OZG endlich überall zwi- schen Flensburg und Sonthofen umgesetzt sein wird und der Gang zum Amt für Bürger und Unternehmen weitgehend der Vergangenheit angehört – dabei hatte die Ampelkoalition mehr Digitalisierung und ein „Deutschlandtempo“ bei der Umsetzung versprochen. [...] Ein Grund für das schlechte Abschneiden ist die fehlende Digita- lisierung und Verknüpfung der Verwaltungs-Register, in denen Angaben der Unternehmen erfasst werden, _________ 1 Im Digital Economy and Society Index der EU werden in den Kategorien Gesellschaft, Wirtschaft und Staat verschiedene Einzelkri- terien – wie etwa die Verfügbarkeit vorausgefüllter Formulare – bewertet und mit einem Score v. [...] Hierzu zählen beispielsweise das Ausländerzentralregister, die Betrie- bedatenbank der Bundesagentur für Arbeit und der Versicherten- und Unternehmensdatenbestrand der Rentenversicherung. [...] Der Dreiklang aus digitaler ID, modernisierten und verknüpften Digital-Registern und KI-gestützten Cloud- lösungen ermöglicht medienbruchfreie Verwaltungsverfahren für Bürger und Unternehmen ohne Wartezei- ten und mit Behördenentscheiden in Standardfällen innerhalb von Stunden – Dinge, von denen wir bislang in Deutschland nur träumen können. [...] Um dieses Problem wirksam anzugehen, müsste die Bundesregierung das Thema Digitalisierung von Staat und Verwaltung end- lich zur Chefsache machen, eine Digitalagentur des Bundes aufbauen und mit ausreichend Mitteln versehen und den Widerstand von Datenschützern und anderen Bedenkenträgern gegen Cloudlösungen, verknüpfte Register und eine (teil)automatisierte Verwaltung per KI-Tools überwinden.