RUSSLANДS EINфLUSSNAHME AUф ДIE ДEUТSCHE INNERE SICHERHEIТ

Die Überwachung von Dissidentinnen und Dissidenten im Ausland ist in der Regel die erste Stufe der transnationalen Repression und soll ein Klima der Angst bezie- hungsweise mindestens der Verunsicherung erzeugen. [...] Usbekische Dissidentinnen und Dissidenten berichten beispielsweise von einem System, in dem Überwachung oder die Aussicht auf Überwachung keine Ausnahme, sondern die Norm darstellen und dass bereits die Kontaktaufnahme mit dem Freundeskreis oder Verwandten in der Heimat über- wacht würde.13 Auch andere Staaten bedienen sich der Überwachung von im Aus- land lebenden Dissidentinnen und Dissidenten,. [...] Beispielsweise pro- aktive Desinformation zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegs- verbrechen der ukrainischen Kämpfer – das russische Ziel hierbei ist die Ukraine in der westlichen Wahrnehmung zu deskreditieren und somit ferner von NATO und EU-Mitgliedschaft zu rücken.7 Der Kreml bedient sich aber auch reaktiver Desinformation, in der Russland die eigenen Angriffe verteidigt und fals. [...] Die IRA ist seit 2013 aktiv und hat welt- weit Aufmerksamkeit erregt, nachdem US-amerikanische Untersuchungen die IRA als maßgeblich verantwortlich für die Einmischung und Einflussnahme auf die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 identifizierten.10 Bereits Im Jahr 2014 hat die IRA Blogbeiträge erstellt, die den Eindruck erweckten, Berichte aus erster Hand und aus der Ukraine zu sein, um. [...] Die Adressatinnen und Adressaten russischer Propaganda sind die russische Bevölkerung selbst, die russische Diaspora vor allem in wichtigen Staaten, die potenziell das Kriegsgeschehen beeinflussen können, und schlussendlich auch Staaten in Afrika und Asien, mit deren Hilfe Russland sich Unterstützung in inter- nationalen Institutionen wie der VN-Generalversammlung erhofft und teilweise bereits err.