die einzelnen Koalitionspartner aus unterschiedli- chen Gründen und verschieden stark: Die gravieren- DIE KRITIK AN DER PRIORITÄTENSETZUNG den sachlichen Fehler, die nicht zuletzt der immens DER BUNDESREGIERUNG hohen Zahl an Gesetzesvorhaben geschuldet sind, mit der die Bundesregierung zum einen der drohenden Die derzeitige Unzufriedenheit z. [...] Und darin ver- die anderen ist es eine Gefahr, die nicht nur eine in- birgt sich das dritte Element, nämlich dass nur so haltliche und sachorientierte Dimension hat, sondern die wahren Interessen des Volkes gewahrt werden Schaden an den Verfahren und am Funktionieren der können, die zu vertreten der populistische Politiker demokratischen Auseinandersetzung verursacht. [...] Man nur 17 % der Befragten der Union, je 7 % der Befrag- denke etwa an die in fast allen vergleichbaren Län- ten der SPD, den Grünen und der AfD und nur 1 % dern in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg fast als der Befragten der FDP zu, die aktuellen politischen politischer Normalzustand auftretenden Volksparteien Probleme lösen zu können (vgl. [...] Es sind gerade die genann- offensichtlich vorhandenen Resilienz und Stabilität ten Visbilisierungserfahrungen, die Hinweise auf die des deutschen politischen Systems darauf zu schlie- Vulnerabilität und die bisweilen unkontrollierbaren ßen, populistische Semantiken und Forderungen seien Voraussetzungen und Antezedenzbedingungen ge- gefahrlos. [...] Deutschland lebt seit fast 80 Jahren im Kulturen und Meinungen, die Achtung der Menschen- Frieden und profitiert von seiner Einbindung in die rechte und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und internationale Gemeinschaft.
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- 78
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- Germany
- Title in English
- Prosperity at risk? Causes and consequences of populism