MONITOR - GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT Verfassungsrechtliche Grenzen einer Reform der §§ 218 ff. StGB

StGB Michael Kubiciel › Es braucht gute Gründe, in Zeiten von außen- › Das Strafgesetzbuch ist der Ort, an dem der und innenpolitischen Krisen politisches Kapi- Gesetzgeber die wesentlichen Normen zum tal und Zeit in eine Reform des § 218 StGB zu Schutz der wichtigsten Rechtsgüter seiner investieren. [...] mäßig, dass der Staat von Verfassungs wegen die Verpflichtung hat, das Leben, die körper- liche Unversehrtheit und die Freiheit des Ein- zelnen zu schützen www.kas.de Konrad-Adenauer-Stiftung e. [...] Ferner ist von Bedeutung, dass mit der Ermöglichung von Werbung für Abbrüche durch die Abschaffung des § 219a StGB der staatliche Schutz des ungeborenen Lebens symbolisch und faktisch weiter verrin- gert worden ist, ohne dass dies durch die lückenhaften und unpassenden Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes ausgeglichen wird. [...] Jeder weitere Schritt des Gesetzgebers, der den Schutz der Grundrechte des ungeborenen Lebens schmälert oder die Anerkennung der Schutz- würdigkeit erkennbar zurücknimmt, bringt das Recht folglich in Konflikt mit dem Untermaßverbot. [...] Denn in diesem Fall könnte die Verschiebung der Norm aus dem zentralen Strafgesetzbuch in das Nebenrecht nur als Zeichen der symbolischen Herabstufung der Wertig- keit der Normen und der dahinterstehenden Regelungsziele – Schutz der Grundrechte des ungeborenen Lebens – verstanden werden.