Liberales Institute - Korporatismus, direkte Demokratie und Föderalismus

Nur wenn die Bürger über die politische Verfassung, in der die Spielregeln ihres kollektiven Zusammenlebens festgelegt sind, selbst entscheiden, ist das Ideal individueller Souveränität verwirklicht. [...] Liberale Reformen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbskräfte abzielen, werden möglicherweise durch die (autonome) Entscheidung der Bürger in der direkten Demokratie verhindert. [...] Stellt man auf Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen ab, hier insbesondere auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, so wirken sich direkte Volksrechte zudem nicht ungünstig auf die Konsolidierungsanstrengungen der Schweizer Kantone aus (3). [...] Nähert man sich der Problematik auf Basis der Geschichte des Schweizer Bundesstaats, so lässt sich jedoch die Schlussfolgerung ziehen, dass insbesondere der interkantonale Wettbewerb selbst immer wieder politische Innovationen hervorgebracht hat, die nicht nur von anderen Kantonen sondern auch vom Bund imitiert und adaptiert wurden (7). [...] Schlussfolgerung Trotz der Gefahr von Wettbewerbsbeschränkungen durch die direkte Demokratie oder den Föderalismus lässt sich bislang kein systematischer, schädlicher Effekt beider Institutionen auf die Reformfähigkeit der Schweiz feststellen.