2015 – 2020 Pressespiegel

Für den Sonntag wurde ein Treffen der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vorbereitet, der Statthalter der EU-Staats- und Regierungschefs. [...] Nur über den Mechanismus der Frak Die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen tionsbildung im Europäischen Parlament haben EU-Kommissions-Präsidentin ist eine Teil-Ant sie Eingang in das Gestaltungsgefüge der euro- wort auf die Frage nach der Nachfolge von Bun päischen Organe gefunden. [...] Es darf davon ausgegangen werden, dass die Die Erfahrung lehrt, dass Krisenverlingsa erste Loyalität der neuen Kommissionspräsiden mung und Krisenverdrängung die Reformbereit tin den Interessen der EU gilt und weder dem schaft in der EU bremsen. [...] Im Programm von Ursula von schlagung von unzeitgemässen Monopolen in der der Leyen sind erste zaghafte Aussagen enthal EU bisher ausgenommen worden: die Sphäre der ten, die in diese Richtung für eine Reformagenda Parteipolitik, also derjenigen, die die Zerschla bis 2024 weisen. [...] li!Sgesamt gehörte die K?irna sclieftler Robert Sti'iwe mm Zentrum Hinzu kommt: Auch die Am bitil) und Umweltpolit ik bei insg:es:amt für Eurnp.iii:sche lntegretionsfor nen dereuropäiscbe11 Bevöikel'l!rTig in 40% der Befragten zu ,efnem ihrer sclil!lng (ZEI) der Universität Bonn, der Klimapotitik sind höchst l!Inter zwei Top-11iemen für die liinftige der das dortige Forsclnmgsprojekt scltiedli.