Zeitschrift für EUROPARECHT ZfRV INT. PRIVATRECHT & RECHTSVERGLEICHUNG 03 COVID-19

Wohnraummiete An erster Stelle zu nennen ist die gesetzliche Neuerung, 3) Natürlich darf der Mieter die genannten allgemeinen Corona-Hilfen nach eigenem Ermessen auch zur Bestreitung der Mietkosten ver- die durch das Gesetz zur Milderung der Corona-Fol- wenden. [...] In der Ergebnis geboten: Sinn und Zweck des Gesetzes bedin- Tat ist schon unklar, ob der Gesetzgeber bei diesem gen nur einen Ausschluss der Nutzung, insb des Publi- mit heißer Nadel gestrickten Notstandsgesetz überhaupt kumsverkehrs in bestimmten Gewerbeimmobilien zum an die unterschiedliche Ausgangslage von Wohn- und Zweck des Seuchenschutzes ‒ nicht dagegen, dass der Geschäftsraummiete gedacht. [...] Das ist – auch wenn sich sagen, jedenfalls solange sich die Mietminderung nach für § 313 BGB eine regelbeispielartige Aufzählung ver- den gerade aufgestellten Grundsätzen auf einige Mo- bietet – insb bei Krieg, kriegsähnlichen Zuständen, Na- nate beschränkt; auch die Höhe der Minderung sollte turkatastrophen und Epidemien oder Pandemien der für die Festlegung der Dauer der zumutbaren Weiter- Fall. [...] Zentrale Richtschnur hier- Die drastischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen für ist die Zumutbarkeit, wobei die Anpassung auch Folgen der Corona-Epidemie betreffen auch die Woh- stets mit der Alternative der Vertragsaufhebung ins nungs- und Immobilienwirtschaft. [...] In der Lite- So lässt sich für den Fall, dass ein kleiner Gewerbetrei- ratur werden dazu kontrovers verschiedene Institute bender ohne Rücklagen mit der Schließung der Gewer- des allgemeinen Zivilrechts diskutiert: das Mängelge- beimmobilie auch seine alleinige Erwerbsgrundlage währleistungsrecht, das Unmöglichkeitsrecht sowie verliert, eine Reduzierung der Miete bis zur Höhe der das subsidiär anw.