Rechtsfolgen einer möglichen Verwerfung des Berliner Mietendeckels als grundgesetzwidrig durch das B

Auch Mieterhöhungen erfordern ebenfalls eine differenzierte Be- dann ist der entsprechende Mietvertrag im Fall des Außer- trachtung: einerseits Mieterhöhungsverlangen, die bis zum krafttretens des Deckels grundsätzlich weiterhin gültig, und Stichtag des BerlMietenWoG, dem 18.6.2019, zugestellt die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäfts- wurden (a); andererseits Mieterhöhungsverlangen,. [...] ZK35 des Landgerichts gefrorene Miete“ auch im Rahmen des BerlMietenWoG Berlin vertreten hat – ein Gericht annimmt, dass ein nach maßgeblich – es sei denn, es liegen die Voraussetzungen dem Stichtag, aber vor Inkrafttreten des Gesetzes gestelltes für eine Absenkung der Miete nach § 5 des Gesetzes vor, Erhöhungsverlangen für die Zeit bis Inkrafttreten wirksam wenn diese um mehr als 20% über der zul. [...] Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlan- 37 Gleich zu werten wäre der Fall, dass der Vermieter nicht in der Frist des § 558b Abs. [...] Für ten, also ohne Rückwirkung.39 Der verfassungsgerichtliche den Fall der Unanwendbarerklärung oder des regulären Aus- Hinweis auf Schattenmieten als Mittel zur Schadensminde- laufens des Deckels wären Vereinbarungen, nach denen eine rung für Vermieter für den Fall der Verfassungswidrigkeit höhere Miete auch für die Vergangenheit geschuldet wird, des Gesetzes spricht jedoch eher gegen eine solche. [...] Insgesamt dürften deswegen Schattenmiet- wenn das Verfassungsgericht die Weitergeltung des vereinbarungen, die die Deckelmiete wesentlich überschrei- BerlMietenWoG für mehr als ein Jahr anordnet, so dass die ten, die gesetzliche Grundkonzeption und Natur des Wohn- Gefahr der Unterschreitung der mieterschützenden Jahres- raummietvertrags als „wett- und spekulationsfeindliches“ frist bei vor der ver.