9. Europa-Rede von Prof. Dr. Koen Lenaerts (Redemanuskript)

7 Was aber bedeutet Rechtsunion im Kontext der europäischen Integration? Der Begriff der Rechtsunion bedeutet in erster Linie, dass sich die Union auf die Werte der Demokratie, des Rechtsstaats und der Wahrung der Grundrechte gründet (Artikel 2 EUV). [...] Es ermöglicht einen Dialog zwischen nationalen Gerichten und Gerichtshof über die Anwendung und Auslegung des Unionsrechts.20 Die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens und des Grundsatzes der Autonomie des Unionsrechts hat der Gerichtshof zuletzt in der Rechtssache Achmea unterstrichen.21 In diesem Fall musste der Gerichtshof über die Frage entscheiden, ob das Unionsrecht der Schiedsklausel e. [...] Den Erfordernissen der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und des Rückwirkungsverbots von Strafvorschriften kommt daher auch im Lichte der Charta und der EMRK besondere Bedeutung zu.28 Daraus schloss der Gerichtshof, dass nationale Gerichte in Strafverfahren im Bereich der Mehrwertsteuer zum Schutz der italienischen Verfassungsordnung nicht verpflichtet sind, der Taricco-Entscheidung nachzukommen,. [...] Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, inwieweit sich die Mängel auf der Ebene der Gerichte auswirken, und inwieweit die betroffene Person in Anbetracht ihrer persönlichen Situation sowie der Art der Straftat und des Sachverhalts, auf dem der Haftbefehl beruht, einer echten Gefahr ausgesetzt sein wird, dass ihr Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ih. [...] Dazu führte der Gerichtshof aus, dass der Begriff des Ehegatten nach der analog anzuwendenden Freizügigkeitsrichtlinie dem Grundsatz nach geschlechtsneutral ist – und somit den gleichgeschlechtlichen Ehegatten einschließen kann.40 Trotz der nationalen Zuständigkeit über das Personenstandsrecht vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die Weigerung eines Mitgliedstaats, die gleichgeschlechtlich.