foraus Aussenpolitik- Briefing - Mittlerer Osten und Nordafrika

Während der letzten Legislaturperiode hat sich das Parlament mit der Positionierung der Schweiz zu verschiedenen Vorkommnissen in der Region befasst: Zum Beispiel im Fall der vereinfachten Aufnahmeverfahren von afghanischen Mädchen und Frauen nach der Regierungsübernahme durch die Taliban (Interpellation 23.3041). [...] Die Frage der Repatriierung von Schweizer Bürger:innen, die im Zusammenhang mit ISIS in Syrien stehen, wurde zuletzt in der Sommersession 2023 aufgebracht und die Beantwortung steht noch aus (Frage 23.1037). [...] Bezüglich der Protestbewegungen im Iran wurde mit einer Motion (22.4278) die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz diskutiert, die vom Nationalrat unterstützt und vom Ständerat und dem Bundesrat abgelehnt wurde. [...] Ein Blick auf die Zahlen zeigt die wirtschaftliche Relevanz der Golfländer (Freihandelsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz in Kraft) und die damit verbundene Verantwortung der Schweiz: Die Vereinigten Arabischen Emirate waren 2022 wie bereits zuvor der 12. [...] Das Parlament wird dazu beitragen können, die zukünftige Position der Schweiz in diesem dritten und letzten Dilemma zu bestimmen: Wie kann die Schweiz ihre Interessenpolitik und die Guten Dienste beibehalten, und darüber hinaus vermehrt auf nachhaltigen Frieden nach der UNO-Agenda 2030 setzen? .