foraus - Für eine partizipative Aussenpolitik

Heute finden sich in der Bundesverfassung sowohl prozedurale wie auch inhaltliche Vorgaben, welche die Schweizer Aussenpolitik und deren Ausgestaltung regeln.5 Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Schweizer Aussenpolitik finden sich in vielerlei Verfassungsbestimmungen wieder.6 Die Gesamtheit der aussenpolitischen Regelungen kann in zweierlei Regelungen unterteilt werden,7 und zwar in forme. [...] Nach heutigem Recht ist der Bundesrat zuständig für die auswärtigen Angelegenheiten und vertritt die Schweiz gegen aussen.9 Er unterzeichnet völkerrechtliche Verträge und unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.10 Zudem erstattet der Bundesrat dem Parlament periodisch Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz.11 Das Parlament wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitis. [...] 9 Der Wandel im Rahmen der Internationalisierung führt dazu, dass es für Akteur:innen, wie die Bundesverwaltung, das Parlament, die Kantone und die Zivilgesellschaft eine Herausforderung ist, die aussenpolitischen Dimensionen bei innenpolitischen Geschäften und vice versa zu überblicken und mit einzubeziehen. [...] Die Einbindung der diversen aussenpolitischen Akteur:innen aus Kantonen, Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im partizipativen Visionsprozess stärken konkret den Whole-of-Switzerland-Ansatz und der Schattenbericht ermöglicht eine breite und konstruktive Diskussion über die Aussenpolitik und aussenpolitische Zielkonflikte. [...] Die Einbettung der Aussenpolitik in die Botschaft fördert dabei das Verständnis für die zunehmenden Interdependenzen, ohne den Bundesrat in der Umsetzung der Aussenpolitik zu beschränken.