Oktober 2023 · Corbinian Ruckerbauer und Thorsten Wetzling Zügellose Überwachung?

Oktober 2023 · Corbinian Ruckerbauer und Thorsten Wetzling Zügellose Überwachung? Defizite der Kontrolle des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr Think Tank für die Gesellschaft im technologischen Wandel Corbinian Ruckerbauer und Thorsten Wetzling Oktober 2023 Defizite der Kontrolle des MilNW der Bundeswehr Zusammenfassung Die Ampelregierung will laut Koalitionsvertrag in der laufenden L. [...] Dieser Ausbau der Fähigkeiten betrifft auch die mili- tärische Aufklärung, also die Erfassung und Auswertung von Signalen und Daten für die verschiedenen Bedarfe der Bundeswehr. [...] Der zugrundeliegende Rechtsrahmen muss demnach folgende Kriterien vorgeben: • Anordnungsvoraussetzung für die Grundrechtseingriffe; • eine Bestimmung der Personengruppen, die von einem Eingriff betroffen sein können; • eine Begrenzung der Dauer der Maßnahme; • d as Verfahren für die Auswertung, Verwendung und Speicherung der erhaltenen Daten; • die Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Übermittlung de. [...] Während die Fachaufsicht durch das BMVg und die Zuständigkeit der Datenschutzbeauf- tragten innerhalb des BMVg und der Bundeswehr nicht die Anforderungen einer un- abhängigen Kontrolle erfüllen können, ist auch die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein schwaches Argument. [...] Der vorausgehende Abschnitt zeigt überdies, dass die ehemalige Bundesregierung es sich mit der Behauptung zu leicht machte, wenn sie behauptet, die Tätigkeiten des 27 Corbinian Ruckerbauer und Thorsten Wetzling Oktober 2023 Defizite der Kontrolle des MilNW der Bundeswehr Militärischen Nachrichtenwesens seien nicht mit denen der Nachrichtendienste des Bundes vergleichbar.